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3910 Wichmann, Manfred
Rechtsfragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes in Städten und Gemeinden – Stand 2020
Legal aspects of street cleaning and winter maintenance in cities and towns – Status 2020
 
Das Thema Straßenreinigung und Winterdienst in Städten und Gemeinden ist eine äußerst komplizierte Rechtsmaterie. Dieser Beitrag gibt einen fundierten Überblick über den räumlichen Umfang der Reinigungspflicht für Städte und Gemeinden, den inhaltlichen Umfang der Sommerreinigung und des Winterdienstes und stellt hier insbesondere die Rechtspflichten der Kommunen dar. Des Weiteren werden die mit der Übertragung der Reinigungspflichten auf Anlieger verbundenen Fragen diskutiert. Abgerundet wird der Beitrag mit Ausführungen zu gebührenrechtlichen Aspekten.
 
The topic of street cleaning and winter services in municipalities is an extremely complicated legal matter. This article gives a thorough overview of the spatial extent of cleaning obligation for cities and counties, the substantive scope of the summer cleaning and winter maintenance and provides in particular for the legal obligations of municipalities. Furthermore, the problems associated with the transfer of the cleaning obligations to residents are discussed. The article closes with informations on fee legislation aspects.

Fees – Liability – Street cleaning – Winter service
 Sachworte: GebührenHaftung, HaftpflichtStadtreinigungWinterdienst
 
   
Rechtsfragen der Straßenreinigung und des Winterdienstes in Städten und Gemeinden – Stand 2020
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