Inhaltsverzeichnis

Lfg. 2/13
0182 Séché, Marcel
Das Europäische Abfallrecht und seine Umsetzung im KrWG
The European waste law and its implementation in German Recycling Law
 
Im europäischen Umweltrecht weist das Abfallrecht die höchste Regelungsdichte aus. Um eine Orientierung zu ermöglichen, werden zunächst die historischen Hintergründe und die Systematik des europäischen Abfallrechts kurz dargestellt. Da den nationalen Gesetzgebern nur sehr wenig Regelungsspielräume verbleiben und über das Abfallrecht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die private Entsorgungswirtschaft geregelt werden, gibt es zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Auslegungsfragen. Dazu zählen die Abgrenzung von Abfall und Produkt, die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung, das Ende der Abfalleigenschaft, die Vereinbarkeit von Überlassungspflichten und Dualem System bzw. Grüner Punkt mit der Warenverkehrsfreiheit und dem europäischen Wettbewerbsrecht. Auf diese wird näher eingegangen. Weitere Regelungsspielräume werden am Beispiel von Abfallabgaben, Getrennthaltungspflichten und Verwertungsquoten sowie den Übergangsfristen für das neue Deponierecht aufgezeigt. Dabei wird auch auf die europarechtliche Zulässigkeit der Neuregelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingegangen.
 
Within European legislation, waste legislation shows the highest regulatory density. For reader’s orientation, the historical background and the overall scheme of European waste legislation are described briefly at the beginning. As there remains very little regulatory scope for national legislation and as the financial framework conditions for public waste management authorities and private waste companies are set by waste legislation, there are numerous judgments of the European Court of Justice on questions relating to interpretation. These include the definition of waste and product, the distinction between recovery and disposal, end-of-waste criteria, the compatibility of handover obligations and the dual system or Green dot with free movement of goods and European competition law. This is discussed in more detail. Other regulatory scope are shown on the example of waste levies, separation duties and recovery rates and the transition period for the new landfill law. It also addresses the admissibility of the new recycling law under European law.

Definition of waste – European and German waste legislation – Waste shipment – Delivery and leave provisions – End-of-waste criteria – Packaging waste – Competition
 Sachworte: AbfallbegriffAbfallverbringungAndienungs- und ÜberlassungsvorschriftenEnde der AbfalleigenschaftEntsorgungEuropa (EU, EG, EWG)Gewerbeabfall, GewerbeabfälleVerpackung, VerpackungsabfallVerwertung, energetischeWettbewerb
 
   
Das Europäische Abfallrecht und seine Umsetzung im KrWG
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