Allgemeines Umweltrecht / Bund

Raumordnungsgesetz (ROG)

Vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1347)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung

§ 2 Grundsätze der Raumordnung

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung

§ 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4

§ 6 Ausnahmen und Zielabweichung

§ 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

§ 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

§ 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

§ 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen

§ 11 Planerhaltung

§ 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen

Abschnitt 2
Raumordnung in den Ländern

§ 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

§ 14 Raumordnerische Zusammenarbeit

§ 15 Raumordnungsverfahren

§ 16 Beschleunigtes Raumordnungsverfahren; Absehen von Raumordnungsverfahren

Abschnitt 3
Raumordnung im Bund

§ 17 Raumordnungspläne für den Gesamtraum und für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone

§ 18 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen des Bundes

§ 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes

§ 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes

§ 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 22 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung

§ 23 Beirat für Raumentwicklung

Abschnitt 4
Ergänzende Vorschriften und Schlussvorschriften

§ 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern

§ 25 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen der Nachbarstaaten

§ 26 Gebühren und Auslagen

§ 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern

Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 8 Abs. 2)

 
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