Abfallwirtschaft / Berlin

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in Berlin (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin – KrW-/AbfG Bln)

Vom 21. Juli 1999, GVBl. S. 413, zuletzt geändert am 16. März 2018, GVBl. S. 186, 187

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Einleitende Bestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

Zweiter Abschnitt
Organisation der Abfallentsorgung

§ 2 Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

§ 3 Pflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

§ 4 Entsorgung herrenloser Abfälle

§ 5 Entsorgungspflicht

§ 6 Abfallwirtschaftskonzept

§ 7 Abfallbilanzen

§ 8 Gebühren und Entgelte

§ 9 Pflichten der Abfallbesitzer

§ 10 Zweckverband, Beteiligung an Gesellschaften des privaten Rechts

§ 11 Getrenntsammlung von Abfällen

§ 12 Private Entsorgungsträger

§ 13 Organisation der Entsorgung gefährlicher Abfälle; weitere Aufgaben

Dritter Abschnitt
Abfallwirtschaftsplanung

§ 14 Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen

§ 15 Abfallverbringung in das Land Berlin

Vierter Abschnitt
Abfallbeseitigungsanlagen

§ 16 Veränderungssperre

§ 17 Abfalltechnische Überwachung der Errichtung und Abnahme

§ 18 Stillgelegte Deponien

Fünfter Abschnitt
Überwachung und Duldungspflichten

§ 19 Unzulässige Verwertung oder Beseitigung von Abfällen

§ 20 Behördliche Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen

§ 21 Kosten der Überwachung

§ 22 Duldungspflichten und Entschädigung

Sechster Abschnitt
Pflichten der öffentlichen Hand, Konzepte und Bilanzen

§ 23 Pflichten der öffentlichen Hand

§ 24 Konzepte und Bilanzen zur abfallarmen Verwaltung

Siebenter Abschnitt
Datenschutz und Veröffentlichung von Informationen, Ausführungsvorschriften

§ 25 Datenverarbeitung

§ 26 Veröffentlichung von Informationen

§ 27 Ausführungsvorschriften

Achter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten

§ 28 Bußgeldvorschrift

Neunter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 29 (aufgehoben)

§ 30 Änderung von Rechtsvorschriften

§ 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 
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