Abfallwirtschaft / Bund
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), zuletzt geändert am 10. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232, 2244)
Auf Grund
- - des § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 65 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Deutschen Bundestages und
- - des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 Nummer 1 bis 4 sowie des § 16 Satz 1 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise
verordnet die Bundesregierung:
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2
Gewerbliche Siedlungsabfälle§ 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen
§ 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen
§ 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen
§ 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden
Abschnitt 3
Bau- und Abbruchabfälle§ 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften§ 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen
Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1)
Technische Mindestanforderungen für Vorbehandlungsanlagen