Einzeldokument

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

13. Kommunale Stadtreinigung und Winterdienst

13.3 Kommunaler Winterdienst

13.3.1 Rahmenbedingungen des Winterdienstes

Lfg. 1/16

3981.01	Hanke, Horst Kommunaler Winterdienst: Räum- und Streupflicht Municipal winter maintenance: Snow clearance obligation and obligation to grit
	Die Räumpflicht im Winterdienst ergibt sich aus den Straßen- bzw. Straßenreinigungsgesetzen der Länder. Sie ist Teil der Reinigungspflicht der Kommune und wird daher auch als „polizeiliche Reinigungspflicht“ bezeichnet. Diese besagt, dass im Winter die Verkehrsflächen von Schnee zu räumen sind. Die Streupflicht im Winterdienst ergibt sich aus den Straßen- bzw. Straßenreinigungsgesetzen der Länder sowie vor allem aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach BGB. Sie besteht auf Fahrbahnen nur auf verkehrswichtigen und gefährlichen Abschnitten, zu denen rechtlich auch Radwege zählen. Auf Fußgänger-Verkehrsflächen besteht innerorts eine generelle Streupflicht. Die Streupflicht umfasst bei Schneelage auch das vorherige Räumen. Streustoffe sind nicht explizit festgelegt, aus den rechtlichen Vorgaben ergeben sich jedoch Anforderungen hierzu. Die Streupflicht besteht nur während des allgemeinen Tagesverkehrs.
	The snow clearance obligation in municipal winter maintenance arises from the road or street sweeping laws of the German Länder. It is part of the cleaning duty of the local authority and is therefore also called "police cleaning duty". This means that in the winter the traffic areas must be cleared of snow. The obligation to grit in winter service arises from the road or street sweeping laws of the German Länder and especially from the general duty to maintain safety by the Civil Code. Gritting is obligatory only on roadways of to sections that are important for transport and dangerous, which legally are also cycling routes. There is a general obligation to grit in town on pedestrian traffic areas. Under snow conditions, the obligation to grit also includes the previous snow clearance. The type of gritting substances is not explicitly mentioned within the legal requirements but their characteristics are defined by them. The obligation to grit applies only during the dayly general traffic.
	Smart Link: MuA_3981.01_012016

Kommunaler Winterdienst: Räum- und Streupflicht

Freier Download für Abonnenten

Sie sind bereits Kunde? Dann loggen Sie sich bitte mit Ihrer myESV-Zugangskennung ein. Ihr Ticket erhalten Sie per E-Mail beim

Abo-Vertrieb oder per Fax unter 030/25 00 85-275.

Kauf für Nichtabonnenten

Dieses Dokument einzeln kaufen:

MuA_3981.01_012016
(PDF | 22 Seiten)

Preis: € 12,73^*)

Wenn Sie kein Abonnent von Müllhandbuch sind, stehen Ihnen die Beiträge des Loseblattwerks einzeln zum Kauf zur Verfügung. Informieren Sie sich über das Abonnement.

*) Der Preis beinhaltet bereits die gesetzliche MwSt.